Angst vor türkischer Partei in Deutschland

[topten 98]

Sie bekommen die Krise. Sie glaube alle Türken werden jetzt den deutschen Pass machen und Wählen gehen.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/keine-angst-vor-der-dava-partei-wachsamkeit-ist-wichtig-verteufelung-falsch-11147380.html

Keine Angst vor der Dava-Partei: Wachsamkeit ist wichtig, Verteufelung falsch

Für die Abneigung gegenüber Erdogan gibt es tausend gute Gründe. Daraus sollte aber nicht der Verdacht abgeleitet werden, Deutsche mit türkischen Wurzeln seien besonders empfänglich für Demagogie.

Wenn die Sache abstrakt bleibt, nicken alle zustimmend. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“: Das steht in Artikel 21 des Grundgesetzes. Daraus leitet sich ein verfassungsrechtlicher Auftrag ab. In einer parlamentarischen Demokratie nehmen Parteien eine wesentliche Scharnierfunktion zwischen Staat und Gesellschaft ein. Mit dem Parteienprivileg einher geht die Pflicht zur Transparenz. Es muss offengelegt werden, wer eine Partei finanziert. So weit, so gut.

Wird die Sache hingegen konkret, runzelt sich bedenkenvoll die Stirn. Wie auch jetzt, da bekannt wurde, dass sich in Deutschland eine türkeinahe Partei gegründet hat, die Dava. Das Kürzel steht für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“.

Die Vita der Gründungsmitglieder nährt den Verdacht, dass die Dava ein Ableger der nationalistischen AKP ist, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vor dessen Einfluss auf Menschen in Deutschland zu warnen, die türkische Wurzeln haben, gibt es gute Gründe, tausend gute Gründe.

Denn die Abneigung gegenüber Erdogan ist berechtigt. Deshalb muss eine Partei wie die Dava medial intensiv durchleuchtet werden. Verkehrt aber wäre es, aus dieser Abneigung den Generalverdacht abzuleiten, dass Deutsche mit türkischen Wurzeln im besonderen Maße empfänglich seien für autoritäre Demagogie. Ein solcher Verdacht spaltet, und noch mehr Spaltungen braucht Deutschland nicht.

Auf die Kombination Islam und Türkei wird besonders sensibel reagiert

Wachsamkeit einzufordern, ist das eine, etwas anderes ist es, die Sorgen vor der Dava politisch zu instrumentalisieren. Etwa um gegen die Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes zu wettern, wie es von der Ampel-Regierung beschlossen wurde. Aus der Union sind entsprechende Stimmen bereits laut zu vernehmen. Die ausgeweitete Möglichkeit einer Doppelstaatlichkeit sei ein „kategorialer Fehler“, heißt es. Erdogan lache sich ins Fäustchen.

Immer noch scheint ein Teil der politischen Klasse und der deutschen Bevölkerung auf die Kombination Islam und Türkei besonders sensibel zu reagieren. Da liegen Nerven blank, die sich ansonsten als durchaus belastbar erweisen. Wenn Sahra Wagenknecht mit Wladimir Putin flirtet oder Hans-Georg Maaßen mit seiner Werteunion zur Parteigründung ruft, wird das gemeinhin als exzentrische Kuriosität registriert – falsch und verschroben, aber im Rahmen des gesellschaftlich Akzeptablen. Wenn sich dagegen die hier lebenden wahlberechtigten Deutschen mit türkischen Wurzeln politisch organisieren, droht der Untergang des Abendlandes. Da wird der Ton schnell schrill.

Was will die Dava? Sie will auf Alltagsdiskriminierung aufmerksam machen, bei Bewerbungen, Behördengängen oder der Suche nach Wohnungen. Sie fordert mehr Sozialleistungen gegen Kinder- und Altersarmut. Sie plädiert für eine „pragmatische und ideologiefreie Flüchtlingspolitik“.

Über all das lässt sich streiten. Kontrovers und mit offenem Visier, wie es sich für eine Demokratie gehört. Kritiker drücken das so aus: Muslime sollen als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft dargestellt werden. Gegenfrage: Na und? Man muss den Vorwurf nicht teilen, um ihn als legitimen Beitrag zur politischen Willensbildung zu verstehen.

Volksverhetzung, Beleidigung, Holocaust-Leugnung, Aufrufe zur Gewalt: Das ist in Deutschland verboten und sollte ausnahmslos geahndet werden. Das gilt für jeden, der hier lebt, und jede politische Organisation, natürlich auch für die Dava. Weder gibt es mildernde Umstände durch Herkunftsprägungen noch durch Ideologie. Zum Konsens sollte es ebenfalls gehören, Antisemitismus zu verurteilen und sich von ihm zu distanzieren.

Der Islam gehört zu Deutschland. Menschen mit türkischen Wurzeln gehören zu Deutschland. Wenn sie Staatsbürger werden und sich politisch organisieren, ist das zunächst einmal zu begrüßen. Die Union besteht aus zwei Parteien, die sich als christlich definieren. Christliche CDU-Wähler haben keine anderen Rechte als islamische Dava-Wähler. Die Behauptung, Religion habe in der Politik nichts zu suchen, lässt sich in Deutschland nicht halten.

[NeuNRWler 12]

Wäre mal nicht schlecht und für uns Muslime sogar angenehmer aber keine Sorge Blödzeitung & co werden diese vielleicht nicht so schlechte Idee zerstampfen 

[Der-Maure 162]

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Niemand, und wenn er kommt, dann laufen wir.

[Hippasos 289]

Ich stell das mal unkommentiert hier rein, wobei es Punkte gibt, die sehr interessant zu diskurieren wären.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dava-parteiprogramm-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

 

exklusiv

Türkeinahe Gruppierung Was im Programm von DAVA steht

Stand: 05.02.2024 16:23 Uhr

Schutz des Islam, Stärkung "traditioneller Werte" und ein starker Sozialstaat: Das sind Kernthemen des Wahlprogramms, mit dem die politische Vereinigung DAVA vor allem muslimische Migranten erreichen will.

Von Arnd Henze, Susanne Petersohn, Hüseyin Topel, WDR

Was DAVA von anderen Parteien unterscheiden soll, wird schnell deutlich. Geht es in der Einleitung zum Programm der politischen Vereinigung, das dem WDR exklusiv vorliegt, noch um ein allgemeines Bekenntnis zur Förderung von Integration und Teilhabe, benennt schon der zweite große Block das Alleinstellungsmerkmal. Unter der Überschrift "Bekämpfung von Islamfeindlichkeit" heißt es: "Genauso, wie Ost und West untrennbar miteinander verbunden sind, erkennen wir an, dass der Islam ein integraler Bestandteil Deutschlands ist."

Dafür will DAVA auch Einfluss auf die Bildungsangebote der Schulen, die Arbeit der Medien und die Tätigkeiten öffentlicher Verwaltungen Einfluss nehmen. Ziel sei es "ein realistisches und positiveres Bild des Islams zu fördern". Im Kapitel "Kultur und Medien" wird das zum Beispiel dadurch konkretisiert, dass man sich dafür einsetze, "unsachgemäße Darstellungen des Islam und der Muslime in den Schul- und Geschichtsbüchern zu korrigieren und sie durch sachgemäße Informationen zu ersetzen".

Die im Januar gegründete "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA) ist derzeit formal eine Wählervereinigung. Sie will als Partei bei der Europawahl am 9. Juni antreten.

 

 

02.02.2024

Kritik an neuer Partei Wie Erdogan-nah ist DAVA?

Eine Gruppe türkeistämmiger Politiker will mit einer neuen Partei in Deutschland bei der Europawahl antreten. mehr

Wer definiert das Bild vom Islam?

Das Programm lässt offen, was "unsachgemäße Darstellungen" und ein "realistisches und positiveres Bild des Islam" ausmachen - vor allem aber, wer darüber entscheiden soll. Doch ein Blick auf das Spitzenpersonal der DAVA legt nahe, dass hier vor allem das Selbstbild konservativer Islamverbände gemeint ist.

Der designierte Spitzenkandidat Fatih Zingal war Funktionär der UID, dem deutschen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP und hat die Wahlkämpfe für Präsident Recep Tayyip Erdogan auch über Moscheegemeinden mit organisiert. Ali Ihsan Ünlü als Nummer Zwei auf der Liste kommt aus dem Moscheeverband DITIB, der von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuert wird. Und Mustafa Yoldas auf Listenplatz drei spielte über Jahre eine führende Rolle in der Gemeinschaft Milli Görüs, einer Organisation des politischen Islam, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 wird Milli Görüs als "legalistische Organisation" des Islamismus eingeordnet. Ihr Ziel sei es, "das gesellschaftliche und politische System zugunsten einer islamischen Grund- und Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda in Politik und Gesellschaft zu etablieren".

Keine Abgrenzung zu Islamismus

Bei all dem setzt die DAVA nicht nur auf Dialog und Aufklärung, sondern ausdrücklich auch auf "gesetzliche Maßnahmen" und fordert "die Einbeziehung von Feindlichkeit gegenüber Religionen, insbesondere Islamfeindlichkeit, in den offiziellen Diskriminierungsschutz". Dabei fehlt eine klare Abgrenzung zum politischen Islam und zum militanten Islamismus. An dieser Stelle fällt besonders auf, dass der gesamte Bereich "Innere Sicherheit" nicht explizit angesprochen wird.

Während der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit ein ganzes Kapitel gewidmet ist, wird der Antisemitismus nur summarisch mit Rassismus und anderen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung erwähnt und abgelehnt: "Unser Ziel ist ein Europa, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion gleichberechtigt und frei von Diskriminierung und Rassismus leben können."

Gegen "Gender-Ideologie", für "traditionelle Familie"

Dieses Bekenntnis zu Vielfalt und Diskriminierungsschutz kontrastiert allerdings auffällig mit dem Kapitel zum "Schutz der Familie". Die DAVA spricht sich gegen "Gender-Ideologie" aus, bekennt sich zu einer "pro-life Position" und setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

Mit Blick auf die Rechte von queeren Menschen heißt es: "Während DAVA die Bedeutung von Toleranz und den Schutz individueller Freiheiten anerkennt, betonen wir die Wichtigkeit traditioneller Familienstrukturen als Grundlage der Gesellschaft." Wie schon bei der Förderung des Islams will die DAVA auch ihr Werteverständnis mit staatlichen Instrumenten durchsetzen: "Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der die Familie als Grundpfeiler geachtet und gefördert wird, und setzen uns für Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitiken ein, die diesem Ziel dienen."

In der Konsequenz könnte eine solche Politik mit geltenden Gesetzen wie der Ehe für alle und dem Antidiskriminierungsgesetz, vor allem aber mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Konflikt geraten.

Mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Rente

In den sozialpolitischen Kapiteln setzt die DAVA auf die Überwindung von Kinder- und Altersarmut sowie eine verbesserte Gesundheitsversorgung. So forderte sie eine deutliche Erhöhung der Renten und nennt als Maßstab die Niederlande, wo die Rentenhöhe bei 89,2 Prozent des letzten Gehalts liege.

Zur Förderung von Kindern und Jugendlichen fordert sie Investitionen in Bildung, die Finanzierung von Teilhabe im außerschulischen Bereich, eine kostenlose Gesundheitsfürsorge sowie eine direkte finanzielle Entlastung von Familien. 

Im Gesundheitsbereich sollen Fachkräfte besser bezahlt, Zuzahlungen zu Medikamenten und medizinischen Leistungen reduziert und die Pflege hochwertiger, umfassender und zugleich billiger gestaltet werden.

Unklar bleibt in all diesen Bereichen allerdings die Finanzierung. Kapitel zu Wirtschafts- und Finanzpolitik sucht man im zwölfseitigen Dokument vergeblich. So erscheint dieser Teil des Programms eher wie das Idealbild eines Wohlfahrtsstaates als wie eine Handlungsvorlage für konkrete Politik.

 

Player: videoDiskussionen um politische Vereinigung DAVA

31.01.2024

Dava-Gruppierung in Deutschland "Eine türkische Version der AfD"

Die Gründung einer türkeinahen Partei in Deutschland löst zunehmend Besorgnis und Kritik aus. mehr

Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Auch im außenpolitischen Teil finden sich vor allem allgemeine Bekenntnisse zu Frieden, Menschenrechten, Multilateralismus, Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung und fairen Handelsbeziehungen - jedes dieser Stichworte wird in der Regel mit nicht mehr als einem Satz ausgeführt.

Während der EU eine aktive Rolle in der internationalen Politik zugesprochen wird, werden NATO und die Rolle der Bundeswehr darin mit keinem Wort erwähnt. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, das Verhältnis zu den USA und China sowie andere große internationale Herausforderungen werden nicht erwähnt. Überraschend mag auch sein, dass das deutsch-türkische Verhältnis an keiner Stelle thematisiert wird - zielt DAVA doch ganz besonders auf türkeistämmige Wählerinnen und Wähler in Deutschland.

Umso auffallender ist deshalb, dass das Kapitel zur Außenpolitik mit einem ausführlichen Bekenntnis zur "Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt" beginnt: "Wir unterstützen die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen Staates, der in Frieden neben Israel existiert." Gefordert wird "die Beendigung aller Aktivitäten, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten".

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. Januar 2024 um 22:15 Uhr.

[Hippasos 289]

Ich möchte nur an Erdogans Zitat erinnern:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

― Recep Tayyip Erdoğan

[Der-Maure 162]

Gibt es irgendetwas, wovor die Deutschen nicht Angst haben? Die haben sich das auf der gesamten Welt mit ihrer Doppelmoral verspielt.

Berechnende Politik  bekommt keine Rechnung, sondern irgendwann die Quittung.

[topten 98]

 

[Hippasos 289]

https://www.fr.de/politik/deutsch-tuerkische-gesellschaft-ueber-dava-keine-rechtfertigung-fuer-diese-partei-zr-92822746.html

Chef der Deutsch-Türkischen Gesellschaft über DAVA: „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Partei“

Stand: 08.02.2024, 19:25 Uhr

Von: Peter Sieben

 

 

 

Ist die DAVA-Partei der verlängerte Arm Erdogans? Der SPD-Abgeordnete Karaamehtoglu sagt: Die Partei wird kaum Einfluss haben. Ein Experte sieht das anders: Er glaubt an Einflussnahme durch die Hintertür.

Berlin – Noch ist das Gebilde kaum greifbar, aber viele beschleicht schon jetzt ein mulmiges Gefühl: Ist die DAVA der verlängerte Arm von Erdogans AKP? Gar ein Sammelbecken für die türkischen „Grauen Wölfe“ und andere Extremisten? Klar ist: Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch – kurz DAVA – will sich als neue Partei in Deutschland etablieren. Das sorgt seit Tagen für Aufsehen im politischen Berlin. Unklar ist indes, wie man damit umgehen muss und welche Rolle die DAVA überhaupt künftig spielen kann. Das wurde am Mittwochabend bei einem Pressegespräch deutlich, zu dem die SPD geladen hatte.

Bedeutung der DAVA-Partei: Stärkung traditioneller Werte und Schutz des Islam

„Es gibt aus meiner Sicht keine Rechtfertigung für diese Partei“, sagte Macit Karaamehtoglu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und Sprecher seiner Partei in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Die DAVA schreibt sich die Förderung von Integration und Teilhabe auf die Fahnen, will sich für Zugewanderte einsetzen. Aber: „Wir haben in der aktuellen Regierung genug Parteien, die sich um deren Belange kümmern“, so Karaamehtoglu. Außerdem trete sie in Konkurrenz zu bereits existierenden Parteien wie der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), die sich ebenfalls vornehmlich an türkischstämmige Einwanderer richte.

Die Stärkung traditioneller Werte und der Schutz des Islam gehören zu den Kernthemen im DAVA-Wahlprogramm. Dazu will sie auch Einfluss auf die deutsche Bildungspolitik nehmen und „unsachgemäße Darstellungen des Islam und der Muslime in den Schul- und Geschichtsbüchern“ korrigieren beziehungsweise durch „sachgemäße Informationen“ ersetzen. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass die neue Partei vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützt werde und sein verlängerter Arm in Deutschland werden solle. Macit Karaamehtoglu hält das für unwahrscheinlich: „Erdogan ist pragmatisch und die Erfolgsaussichten der DAVA bei Wahlen sind nicht gut. Ich kann mir nicht vorstellen, was ihm das nutzen soll.“  Dass Ex-Nationalspieler Mesut Özil DAVA-Werbegesicht werden könnte, halte er glatt für wahrscheinlicher.

Wird DAVA-Partei von Erdogan unterstützt? „Partei wird öffentlichen Diskurs beeinflussen“

Anders sieht das der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu: „Es sind Vertreter aus Milli Görüs, Ditib und von den Grauen Wölfen dabei.“ Die islamistische Bewegung Milli Görüs und Ditib stehen Erdogan nahe, ebenso wie die „Grauen Wölfe“, eine Art Ableger-Gruppierung der rechtsextremen MHP, die in der Türkei mit Erdogans AKP koaliert. Sofuoglu glaubt: „DAVA wird vielleicht nicht sofort hohe Wahlergebnisse haben, aber die Partei wird sich im öffentlichen Diskurs immer wieder einbringen und ihn beeinflussen.“ Die Europawahl, zu der die DAVA antreten will, sei ein Test: „Die Wahlkampfstände werden wahrscheinlich von viel mehr Menschen besucht als die von der CDU oder der SPD.“