Österreich veröffentlicht Islam-Landkarte um auf "politischen (radikalen) Islam" aufmerksam zu machen

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Hetze: Islam-"Warnschilder" vor Wiener Moscheen aufgetaucht

Islamische Glaubensgemeinschaft ruft erneut dazu auf, die "Islam-Landkarte" vom Netz zu nehmen.

Vergangenen Donnerstag hat ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab die sogenannte "Islam-Landkarte" vorgestellt. Auf der online abrufbaren Karte sind Hunderte muslimische Einrichtungen in ganz Österreich, teils aber auch Privatadressen, eingezeichnet.

Laut Raab gehe es darum, "endlich Transparenz beim Politischen Islam zu schaffen und Licht in die Hinterzimmer des Islamismus zu bringen". Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ), aber auch die Bischofskonferenz, Diakonie oder SPÖ, Grüne und Neos sehen hingegen eine "nie da gewesene Grenzüberschreitung", eine "Kriminalisierung muslimischen Lebens" und eine "Stigmatisierung".

Die Karte stelle Muslime unter Generalverdacht und bringe sie in Gefahr, so die Kritik. So spricht etwa IGGÖ-Präsident Ümit Vural von einem "massiven Sicherheitsrisiko" für Muslime.

Befürchtungen bestätigt

Diese Einschätzung bestätigte sich auch relativ schnell. Kurz nach der Präsentation der Karte kam es zu rechtsradikalen Schmieraktionen in Salzburg und einem mutmaßlichen Schreckschussangriff auf zwei Wiener Musliminnen. Zudem sorgt nun das Auftauchen von "Warnschildern" vor islamischen Institutionen für Aufregung.

Am Dienstag tauchten vor mehreren Moscheen in Wien, unter anderem in Meidling und in der Leopoldstadt, selbst gebastelte "Warnschilder" auf, die unter richtigen Verkehrszeichen montiert wurden. "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe", ist neben der Skizze eines grimmig blickenden, bärtigen Mannes zu lesen. Darunter findet sich ein Verweis auf die Islam-Landkarte.

Zu den Schildern bekannt hat sich die rechtsextreme "Identitäre Bewegung". Wie die Landespolizeidirektion erklärt, wurden die Schilder am Mittwoch entfernt, teils physisch sichergesellt und dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) übergeben, das die Ermittlungen übernahm.

 

https://kurier.at/chronik/wien/islam-landkarte-warnschilder-moscheen-wien/401400621

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Wie Rechtsextreme die "Islam-Landkarte" für sich nutzen

(...)Die rechtsextremen Identitären haben sich die Karte bereits selbst zunutze gemacht und "Warnschilder" vor Wiener Moscheen mit Beschriftungen wie "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe. - Mehr Infos auf: islam-landkarte.at" angebracht. Auf dem Schild ist auch die Zeichnung eines bärtigen Mannes mit bösem Blick zu sehen.

Spätestens dann, wenn Rechtsextreme die Islam-Landkarte für sich instrumentalisieren, sollten die Alarmglocken auch bei den Initiatoren des Projekts läuten. Im Ö1-Mittagsjournal vom 15. Juni betonte Prof. Aslan, dass die Muslimfeindlichkeit nicht durch die Islam-Landkarte entstanden sei, womit er nicht Unrecht hat.

Doch sollte man auch danach fragen, ob die Art und Weise, in der das Projekt von Integrationsministerin Raab präsentiert wurde, auch angemessen war. Die Karte, die zwar Jahre vor der Dokumentationsstelle Politischer Islam existierte, wurde von Susanne Raab dennoch unter dem Framing präsentiert, dass diese dabei helfen soll, zwischen Anhängern der islamischen Religion und jenen des "politischen Islam" trennen zu können.

Die Tatsache, dass es Uneinigkeit bei Wissenschaftlern darüber gibt, was "politischer Islam" nun überhaupt ist, begünstigt eine willkürliche Etikettierung, was die Anbringung rechtsextremer "Warnschilder" in der jüngsten Vergangenheit auch gezeigt hat. Rechte nutzen also den Begriff und die Landkarte für ihre eigene politische Agenda und unterscheiden nicht zwischen Anhängern der islamischen Religion und jenen des "politischen Islam" (wer auch immer diese sein mögen).

Alle Einrichtungen werden also über einen Kamm geschert; auch wenn Integrationsministerin Raab stets vehement betont, dass kein Generalverdacht vorliegt, bestärkt sie durch ihr Auftreten Extremisten. Dieses Framing führt letztlich auch dazu, dass das selbstgesetzte Ziel der Initiatoren der Landkarte unerreicht bleibt. Auf der achten Seite der Projektbeschreibung heißt es:

Die aufbereiteten und dargestellten Daten der Islamlandkarte könnten dazu anregen, bestehende Vorstellungen über muslimische Organisationen zu überdenken und sich auf eine sachliche Diskussion einzulassen.

Die Vorfälle der vergangenen Tage zeigen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Ein Umstand, den auch Kenan Güngör (der selbst Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle ist) bedauert. Kenan Güngör, der selbst nicht an der Entwicklung der Karte beteiligt war, räumt ein, dass "großer Schaden" damit angerichtet wurde, obgleich er die Landkarte an sich für nützlich hält: allerdings nicht für die breite Öffentlichkeit, sondern nur für ein "interessiertes Fachpublikum". Demzufolge müsse der Zugang zur Seite eingeschränkt werden.

 

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Rechtsextreme-die-Islam-Landkarte-fuer-sich-nutzen-6111869.html