„Nein-Idee“ : eine Partei für Nichtwähler

[amaja 10]

[I][B]Ich möchte das alles nicht! In einer Gemeinde in Niedersachsen haben ein paar Enttäuschte die „Nein-Idee“ gegründet: eine Partei für Nichtwähler. Was wollen sie erreichen?[/B][/I] Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie wollen Schokoladeneis – Schokoladeneis und nichts anderes. Sie gehen zum Eismann um die Ecke, doch der hat nur Vanille und Erdbeere. Und nun? „Nein sagen, kein Eis kaufen und wieder weggehen“, sagt Michael König. Dieses Beispiel nimmt er immer, wenn er erklären soll, wie seine „Nein-Idee“ funktioniert. Die „Nein-Idee“ ist eine Partei, wenn auch eine kleine, und Michael König ist ihr stellvertretender Bundesvorsitzender. Er sagt: „Wenn hundert Leute kein Eis kaufen, wird der Eisverkäufer irgendwann natürlich Schokolade in sein Sortiment aufnehmen.“ Ein Nein der Masse führe also zu einem besseren Angebot – und genau diese Möglichkeit fehle ihm in der Politik. Im April hat König die „Nein-Idee“ mitgegründet – mittlerweile besteht sie bundesweit aus etwa 60 Mitgliedern, einem Landesverband in Nordrhein-Westfalen, einem in Niedersachsen, und der in Berlin wird gerade gegründet. „Bei den meisten Wahlen liegt die Quote der Nichtwähler bei bis zu 40 Prozent“, sagt König, und diese Masse will er mobilisieren. Er hätte lieber eine Initiative gegründet, aber um bei einer Wahl antreten zu können, braucht man eine Partei. König ist 41 Jahre alt und lebt mit Frau und vier Töchtern im niedersächsischen Harsefeld, etwa 50 Kilometer von Hamburg entfernt. Hier in der Gegend ist er aufgewachsen, kam nach Tischlerlehre, Studium in Buxtehude und einer kleinen Weile in Berlin zurück nach Harsefeld und baute sich ein Haus. Ein Angeberhaus, wie er sagt. Das Erdgeschoss gehört allen, die erste Etage seinen Kindern, die zweite Etage ihm. Hier ist sein Büro, hier haben sie die Partei gegründet. An diesem grauen Vormittag sieht man vom Balkon einen Wald, eine Kirche und die verwaiste Hauptstraße. Gut 12.000 Menschen wohnen in Harsefeld, einer Kleinstadt mit vielen Einfamilienhäusern in Rotklinkeroptik. Bei der letzten Kommunalwahl im September 2011 lag die Wahlbeteiligung hier bei knapp über 50 Prozent. Der Bürgermeister ist parteilos, SPD und CDU haben gleich viele Sitze im Rat und die Freie Wählergemeinschaft landete noch vor den Grünen. [I][B]Nur Ja oder enthalten ist zu wenig[/B][/I] König hat zu diesem Treffen Matthias Handrich mitgebracht, vom niedersächsischen Landesverband. Aber die meiste Zeit redet König selbst. „Es kann doch nicht sein, dass man auf dem Wahlzettel nur Ja sagen oder sich enthalten kann“, sagt er. Allen anderen bleibt bisher nur, nicht zur Wahl zu gehen oder den Stimmzettel ungültig zu machen. Diesen Nichtwählern wollen die Nein-Leute nun eine Option auf dem Wahlzettel bieten. Eine politische Linie vertreten sie nicht, darum passt ihr Parteiprogramm, das König nach eigenen Angaben in einer schlaflosen Nacht runterschrieb, auch auf knappe zweieinhalb DIN-A4-Seiten. „Wir müssen aber auch keine Alternative anbieten, wir haben das Recht, einfach nur Nein zu sagen“, sagt er. Das einzige Wahlversprechen, das sie ihren Wählern geben, sei, im Parlament immer mit Nein abzustimmen, es sei denn, es gehe um mehr Bürgerbeteiligung. [I][B]Ein Nein für die Unabhängigkeit [/B][/I]„Selbst bei eigenen Anträgen würden wir mit Nein stimmen.“ Ja, Michael König meint das ernst. „Wir wollen Nervensägen ins Parlament schicken, die den Finger in die Wunde legen.“ Das bedeutet: keine politischen Entscheidungen und keine Ämter mittragen, aus Prinzip. König nennt das Unabhängigkeit. Die Idee, die Nichtwähler sichtbar zu machen oder ihnen eine Partei anzubieten, ist nicht neu. So zog beispielsweise Oliver Knöbel alias Olivia Jones als „Niemand“ in den Hamburger Wahlkampf 2008, erst kurz vor der Wahl zog „Niemand“ die Kandidatur zurück. Und auf Nichtwähler-Online-Foren wird öfter mal gefordert, diese durch leere Stühle im Parlament zu repräsentieren. [I][B]Nächstes Ziel Bundestagswahl[/B][/I] Bisher hat sich das aber nicht durchgesetzt – auch die junge Nein-Idee-Partei hat ihr erstes Ziel verfehlt. Für die niedersächsische Landtagswahl im Januar hätten sie 2.000 Unterstützerunterschriften gebraucht. Sie bekamen 250. Ihr nächstes Ziel ist die Bundestagswahl. Die Geschichte der Nein-Idee ist eine der politischen Enttäuschung: Michael König wählte seit jeher – wie seine Eltern – CDU. Politisch engagiert hat er sich nie. Dann kamen immer mehr gebrochene Wahlversprechen, die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition und das Ja der Grünen zum Kosovo-Krieg. Sein Kollege Handrich hingegen war in der Stuttgarter Punkszene aktiv, dann in der Antifa. Er ist quasi mit der Dagegen-Position aufgewachsen. [I][B]Nein heißt nicht Ablehnung[/B][/I] „Aber irgendwann merkte ich, mit dieser ablehnenden Haltung kommt man ja auch nirgendwo hin“, sagt Handrich. Heute ist er 38 und arbeitet als Physiotherapeut. Aber ist die Nein-Idee nicht die Ablehnung par excellence? „Durch unser Nein zwingen wir doch die Parteien, den Wählern endlich das anzubieten, was sie wollen“, sagt er. Und Michael König formuliert es so: „Wahlen sind für mich ein Blankoscheck für die Parteien. Nach deinem Kreuz hast du überhaupt keinen Einfluss mehr darauf, was sie mit deiner Stimme anfangen.“ Ein Dreivierteljahr war König Mitglied in der „Partei der Vernunft“ und zog für sie in den Gemeinderat ein. Doch es gab Streit, König trat aus. Heute stimmt er – parteilos – bei allen Entscheidungen im Rat mit Nein. „Na klar, ich bin dann schon der Depp“, sagt König. Aber das mache ihm nichts aus. Nun will er mit der Nein-Idee das Modell der freien Wirtschaft auf die Politik übertragen: Ist das Angebot mies, sinkt eben die Nachfrage. Würden die etablierten Parteien wieder bessere Angebote machen, glaubt er, schrumpfe die Nein-Idee automatisch wieder – und werde im besten Fall überflüssig. Aber bevor sie sich abschaffen, müssen sie erstmal bekannt werden. Sie haben sich bei Stefan Raabs neuer Polittalkshow beworben. Die erste Folge findet ohne die Nein-Idee statt. [url]http://taz.de/Partei-fuer-Nichtwaehler/!105240/[/url]

[Abendstern 274]

AW: „Nein-Idee“ : eine Partei für Nichtwähler Nach meinem Dafürhalten ist einiges dass man an Kritik an den heutigen Parteien äußerst durchaus berechtigt: Sie seien zu abgehoben (Sichwort: Wolkenkuckucksheim), sie ähneln sich zu sehr (wobei sich m.E. staatstragende Volksparteien auch nur in Nuancen unterscheiden können), ihre Politiker denken zu sehr an sich oder fast ausschließlich an ihre Klientel, statt das Gesamtinteresse zumindest auch im Kontext zu beachten, sie werden den Anforderungen nicht gerecht (z.B. Merkel, bei der ich irgendwie immer den Eindruck habe als sei sie nicht nur kompromißbereit, sondern bliebe zu oft nur vage und dies ist mir bei einer Bundeskanzlerin, die wie es so schön heißt die „Richtlinien der Politik bestimmt“ zu wenig) oder haben zuviel Nebenjobs (z.B. Steinbrück, bei ihm frage ich mich im Augenblick ernsthaft, wo er bei seinen vielen lukrativen Vorträgen noch die Zeit und Unabhängigkeit aufbringen soll evtl. als Kanzler zu arbeiten) usw. Aber auf der anderen Seite ist Demokratie nun einmal die „unbequemste aller Staatsformen“. Es ist nicht so wie in einer Diktatur oder meinetwegen auch in einer Oligarchie bzw. Aristrokatie, wo einer oder wenige sagen was zu tun ist und alle machen dies. In einer Demokratie müssen in aller Regel viele Interessen berücksichtigt und es müssen Kompromisse gemacht werden. Das dauert und manchmal kommt am Ende nicht annähernd oder viel zu wenig von dem heraus was sich der einzelne oder eine größere Gruppe wünschten. Und alles muss steht dann noch unter dem Gebot, dass es konform mit dem GG bzw. mit dem europäischen Recht sein muss...weil sonst wird es vom Bundesverfassungsgericht bzw. den Europäischen Gerichtshöfen de facto außer Kraft gesetzt. Auch dies sollte man beachten. Politik muss schon etwas dauerhaftes sein, auf dass man sich nicht nur in Deutschland, sondern auch international verlassen kann. Dies ist gerade für eine Exportnation wie Deutschland sehr wichtig. Darüber hinaus bieten die Massenmedien uns nicht nur die Möglichkeit zu einer Informationsvielfalt wie vorher noch nie existierenden Ausmaßes (manche meinen deshalb ja auch wir sind nicht mehr allein Industrie- und Dienstleistung-, sondern auch Informationsgesellschaft), sondern sie können auch ganz schön manipulieren. Um einmal ein besonders gravierendes Beispiel zu wählen: Wenn man beispielsweise auf Grund eines bestialischen Mordes (für das der Täter zurecht mit dem Maximum an vorhandener Sanktion bestraft werden soll) in den Medien die Todesstrafe fordert und die Mehrheit dies augenblicklich aus freiem oder manipulieren Willen mitträgt, ist eine Rückkehr zu dieser archaischen Bestrafung aus vielen bekannten Gründen trotzdem nicht richtig (und natürlich wieder auf Grund des deutschen Verfassungs- bzw. EU-Rechts nicht möglich). Nun bleibt noch die Frage, ob die „Nein-Sager“-Partei wenigstens an den in meinem ersten Absatz genannten Schwächen des heutigen Staates etwas ändern kann. Meines Erachtens nicht. Zum einen, weil es we gesagt bei der Demokratie in der Natur der Sache liegt, dass etliches bedacht bzw. berücksichtigt werden muss. Zum anderen hat man doch die Möglichkeit andere Parteien zu wählen, wenn man den Eindruck hat die regierende und ggf. im Parlament die Opposition wahrnehmende Partei würden ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden (wollen). Diese andere Partei sollte allerdings ein konkretes und konstruktives Programm haben wie sie sich eine "bessere" Politik vorstellt. Denn in einer so komplizierten Welt wie wir heute leben, wäre es mir schlichtweg zu wenig, wenn einer einfach nur sagt: „Ich bin gegen alles, aber Verbesserungsvorschläge mache ich nicht (oder was wahrscheinlich häufiger der Fall ist: Die weiß ich nicht)". Und ehrlich gesagt: Parlamentarier auf Landes- und Bundesebene verdienen nicht gerade wenig. Da habe ich keine Lust, dass mit den Steuergeldern meiner Familie u.a. Menschen auch noch Politiker bezahlt werden, die gedanklich nichts leisten, sondern ihre Arbeit nur auf „nein, fertig aus“ beschränken wollen. Im übrigen finde ich es auch überzogen, wenn die „Nein-Sager“ glauben sie könnten evtl. der Ansprechpartner für Nichtwähler sein. Zu dieser großen Zahl von Menschen zählen doch nicht nur diejenigen welche von anderen Parteien enttäuscht sind, sondern auch etliche Menschen, die sich für Politik leider kein bisschen interessieren; ja sogar nicht einmal bereit sind ein halbes Stündchen für den Gang zur Wahlurne aufzubringen.