Iman3012

Verschärfung des Asylrechts

9 posts in this topic

Ich will aber tunlichst zu dir abgeschoben :$

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vor 3 Stunden schrieb Lazarova:

Ich will aber tunlichst zu dir abgeschoben :$

:$ Dann nimm nächsten Flieger von Zürich nach Ddorf. Hol dich ab am Flughafen :$

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vor 12 Stunden schrieb Iman3012:

:$ Dann nimm nächsten Flieger von Zürich nach Ddorf. Hol dich ab am Flughafen :$

Das Vorteil vom Abschieben ist, dass man umsonst fliegen kann ... noch dazu begleitet von Bodyguards ... dises eimaliges Angebot von Da Märkäl lass ich mir nicht entgehen ... darüberhinaus habe ich gute Chancen als Flüchtling anerkannt zu werden ... ich kann arabisch, franz. und englisch ... wenn ein deutscher Soldat das kann, kann ich es auch ... oder?:/

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Ich bin mir sicher das du das kannst...

Aber legal von Zürich nach Deutschland fliegen wäre besser für alle Beteiligten :$

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Das Asylrecht ist meines Wissens nicht verschärft worden. Es soll nur konsequenter angewandt werden, woran ich auch meine Zweifel habe. Das Problem ist, dass Deutschland von Wirtschaftsflüchtlingen überrannt  wird und noch mehr werden kommen. Die, die über das Mittelmeer kommen, sind alles Wirtschaftsflüchtlinge, und für die ist das Asylrecht nicht gedacht und gilt auch nicht. Das deutsche Asylrecht gilt eigentlich auch nicht für Kriegsflüchtlinge.

Vielleicht kriegt Trump jetzt in Saudi-Arabien Asyl?

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Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sieht vor allem örtliche Beschränkungen für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sowie diejenigen, die keine nachweislichen Angaben über ihre Herkunft machen vor. Sie sollen in den Erstaufnahmeräumlichkeiten wohnen bleiben und die Daten der Smartphones sollen ausgewertet werden können.

Ob dies in der Praxis eine große Relevanz hat wird die Zukunft zeigen. Die sogenannten "Freifunker" die es in ganz Deutschland gibt, stellen zumindest in Ballungsräumen jetzt schon viele Hotspots zur Verfügung, so dass sich Asylbewerber nicht zwingend über das WLAN in den Unterkünften einwählen müssen.

Ein VPN (das ist quasi ein Tunnel mit vielen "Zwischenstationen" im Internet) ist überdies schnell eingerichtet und wenn der richtige Anbieter gewählt wird, ist der Weg des Nutzers äußerst schwer zu verfolgen, so dass das Auslesen von Daten wenig bis nichts bringt.

Die dauernden Spekulationen, dass die Trump-Ära sich dem Ende zuneigt (würde mich freuen) nehme ich erst ernst, wenn Fakten für ein Impeachment-Verfahren vorliegen und dies erfolgreich durchgeführt wird.

Letzeres erwähne ich nicht ohne Grund, da es ein solches in der immerhin mehr als 240jährigen Geschichte amerikanischer Präsidenten noch nie gab. Es wurde sogar nur zweimal der Versuch unternommen: Gegen den Lincoln-Nachfolger Andrew Jackson der ganz gezielt verabschiedete Gesetze unterlief (auch wenn diese diese von den Radikalen Republikanern verarbschiedeten Gesetze die Wiederherstellung der Einheit zwischen Nord- und Südstaaten nach dem Bürgerkrieg torpedierten), sowie gegen Bill Clinton, der wegen seiner Sex-Geschichten nicht mal davor zurückschreckte eine Straftat (Meineid) zu begehen...damit jetzt kein Mißverständnis entsteht: Das Problem war das Clinton unter Eid falsch aussagte und nicht sein Ehebruch an sich (denn eine solche private Schandtat muss jeder individuell mit sich und seiner Partnerin ausmachen).

Die bisher nie realisierte Absetzung eines Präsidenten hängt damit zusammen, dass beide Parlamentskammern beteiligt sein müssen und die endgültige Entscheidung, beim Senat (deren Mitglieder eindeutig selbstbewußter sind als die des Repräsentantenhauses) liegt und von einer 2/3-Mehrheit abhängt.

Das gewaltige Militärgeschäft, das Trump gerade mit Saudi-Arabien abschloss, dürfte ihm kaum zum Verhängnis werden. Saudi-Arabien gibt seit Jahren jährlich um die 60 Mrd. US-Dollar aus und gehört damit längst zu den sehr starken Militärmächten. Um diese Stellung zu erreichen reichten natürlich etwas mehr als 100 Tage Trump-Herrschaft nicht aus, gleichgültig wie viel Unsinn er bisher machte. Die vorangegangenen Präsidenten, wie Clinton, die Bush's und auch Obama haben sich was Waffengeschäfte betrifft da ebenfalls entsprechend engagiert.

abendsterngaze5i0kxb6fvr.jpg

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vor 7 Stunden schrieb Perlentaucher:

Das Asylrecht ist meines Wissens nicht verschärft worden. Es soll nur konsequenter angewandt werden, woran ich auch meine Zweifel habe. Das Problem ist, dass Deutschland von Wirtschaftsflüchtlingen überrannt  wird und noch mehr werden kommen. Die, die über das Mittelmeer kommen, sind alles Wirtschaftsflüchtlinge, und für die ist das Asylrecht nicht gedacht und gilt auch nicht. Das deutsche Asylrecht gilt eigentlich auch nicht für Kriegsflüchtlinge.

Vielleicht kriegt Trump jetzt in Saudi-Arabien Asyl?

Hoffentlich leistet er sichern Saudi-Arabien keinen Fauxpas,  das könnte eventuell böse Folgen haben

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vor 14 Stunden schrieb Iman3012:

Hoffentlich leistet er sichern Saudi-Arabien keinen Fauxpas,  das könnte eventuell böse Folgen haben

So selbstherrlich Trump oft wirkt, Geschäfte in einer solch brisanten Höhe wird er mit Sicherheit nicht maßgeblich allein arrangieren. 

Auch ist er hier nicht seinem (Wähler-)Klientel wie beim Einreiseverbot oder dem Mauerbau an der amerikanisch-mexikanischen Grenze verpflichtet, wo er seinen Beratern und Mitwirkenden ein klares Ziel vorgeben musste.

Bei den "bösen Folgen" müsstest Du präzisieren was Du meinst. Falls Du damit die Unterstützung zu einer enormen Aufrüstung Saudi-Arabiens meinst ist es halt so, dass Riad sie seit Jahren betreibt und auch nicht davon abweichen wird. Zum einen verfügen sie immer noch über enorme Geldmittel und zum anderen springen bereitwillig andere ein, wenn die USA einen Rückzieher gemacht hätten (Russland, China; vielleicht auch die EU). Unter den rechtlich zulässigen Geschäften dürfte der Waffenhandel der einträglichste sein. Da verzichten die Großmächte nicht darauf; zumal sie auch über das entsprechende know how verfügen.

Wenn man sich nur in die Sichtweise der Saudis hineinversetzt (und letztlich sind nun mal die meisten Staaten dieser Welt nur sich selbst der nächste) ist dies sogar nachvollziehbar. Sie haben ständig Scharmützel mit der anderen Großmacht dieser Region, dem Iran (quasi ein "kalter Krieg") und der IS war ja auch lange Zeit eine latente Gefahr. Der IS schien zwar in erster Linie daran interessiert zu sein Staaten zu besetzen wo es vor allem Schiiten gibt...aber wenn ihnen dies gelungen wäre, hätten die wahrscheinlich auch vor mehrheitlich sunnitischen Staaten, wie Saudi-Arabien nicht Halt gemacht. Denn durch diese Eroberung hätten sie über weitere immense Geldmittel verfügt.  

Wenn Durchgeknallte "die Welt erobern wollen" zählen bei ihnen natürlich die Finanzierungsmöglichkeiten. Hitler überfiel ja auch den Verbündeten Sowjetunion während er sich noch im Kriegszustand mit Großbritannien befand, wobei dies glücklicherweise Anfang vom Ende für diesen Verbrecher war.

abendsterngaze5i0kxb6fvr.jpg

 

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