In Frankfurt kam es zu einer kontroversen Situation, als eine für Palästina geplante und zunächst erlaubte Demonstration vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten wurde. Während eine Solidaritätskundgebung für Israel problemlos stattfand, wurde die palästinensische Solidaritätsversammlung aus Sicherheitsgründen untersagt. Dies führte zu spontanen Protesten in der Stadt, bei denen die Polizei sogar die Personalien der Demonstranten aufnahm.
Die Entscheidung des Gerichts stieß auf Kritik, insbesondere da sie erst kurzfristig bekannt gegeben wurde. Die Demonstranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, fühlten sich überrumpelt. Sie kritisierten, dass die Stadt und die Polizei keinen Hinweis auf das Verbot gegeben hätte und die Einkreisung abrupt erfolgte. Zur Unterstützung standen auch Wasserwerfer bereit.
„Plötzlich waren wir von der Polizei umzingelt. Das war ein mulmiges Gefühl. Wir durften die Demonstration nicht verlassen und mussten uns ausweisen. Meine Kinder hatten extreme Angst vor der Situation“, erzählt eine Mutter.
Die Stadt Frankfurt hatte das Verbot damit begründet, dass bei der Demonstration Straftaten wie Volksverhetzung und antisemitische Äußerungen zu erwarten seien. Das Gericht stimmte dieser Argumentation zu, obwohl die erste Instanz das Verbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit angesehen hatte.
Dieser Vorfall wirft ernsthafte Fragen zur Versammlungsfreiheit und zum Umgang mit politisch sensiblen Themen auf. Es zeigt auch die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest immer mehr unter Druck geraten.
Positive Beispiele gab es hingegen in anderen zahlreichen Ländern, wie beispielsweise England, Irland oder Belgien. Hier konnten friedliche Demonstrationen durchgeführt werden.
